Inhalt
Sitzungswoche vom 24.01.-28.01.2022
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Regierungsbefragung mit Bundesminister Habeck
- Orientierungsdebatte zur Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht
- Debatte und Namentliche Abstimmung: Nachtragshaushalt 2021
- Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch
- Covid-19-Schutmaßnahmen
- Regierungserklärung Jahreswirtschaftsbericht 2022
- Vermarktung regionaler Lebensmittel
- Namentliche Abstimmung: Bundeswehreinsatz im Irak
Mehr als 1.000 politische Gefangene in Belarus
Belarus hat einen traurigen Rekord erreicht: mehr als 1.000 Menschen – Lehrer:innen, Verkäufer:innen, Journalist:innen, Kunst- und Kulturschaffende, oder auch unabhängige Gewerkschafter:innen – wurden inhaftiert, einfach weil sie ihre Menschen- und Bürgerrechte wahrgenommen haben. Das ist ein Skandal und zeigt die Willkür und Skrupellosigkeit des belarussischen Regimes. Wir Grüne stehen eng an der Seite der Zivilgesellschaft in Belarus. Wir fordern die unmittelbare Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. … weiterlesen
Ampel-Pläne in der Diskussion mit der BDA
Der Ausschuss Arbeitsmarkt der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände hat mich eingeladen, um über unsere politischen Vorhaben in den kommenden Jahren zu diskutieren. Von besonderem Interesse war diesmal die Sozialpolitik, die wir mit der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld gerechter machen wollen, aber auch die Weiterbildung.
#WeRemember
Wir erinnern an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 und erheben damit unsere Stimme gegen Antisemitismus und Rassismus. #WeRemember wurde 2017 vom World Jewish Congress und der UNESCO ins Leben gerufen, um mehr Bewusstsein für die Bedeutung von Erinnerungskultur für die Gegenwart zu schaffen. Der Deutsche Bundestag schließt sich dieser Kampagne an und projiziert vom 22. bis 27. Januar täglich von 16 Uhr bis 7 Uhr früh den Schriftzug „#WeRemember“ auf die westliche Seite des Reichstagsgebäudes. … weiterlesen
Jahreswirtschaftsbericht 2022
Heute hat unser grüner Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den neuen Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Das ist ein historischer Schritt, denn erstmals werden in dem Bericht auch Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren erhoben. Das hatten wir als Grüne lange gefordert. Der Bericht macht auch deutlich, dass wir als Gesellschaft bei der sozial-ökologischen Transformation vor enormen Herausforderungen stehen. Dem Arbeitsmarkt kommt eine besondere Rolle dabei zu, damit der Wandel auch gelingt. … weiterlesen
Orientierungsdebatte zur „Impfpflicht“
Heute hat sich der Bundestag zum ersten Mal in einer Orientierungsdebatte mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beschäftigt. Wir haben dreieinhalb Stunden lang intensiv diskutiert. Es ging um das Für und Wider der Impfpflicht, um die vielen zu klärenden medizinisch-ethischen Aspekte und um die Frage der Durchsetzung. Die Debatte war wichtig, denn die Entscheidung ist nicht einfach. Auch ich habe viele Fragen und deshalb war die Orientierungsdebatte wichtig. … weiterlesen
Ampel-Austausch Arbeit und Soziales
Heute haben wir uns mit den Fraktionen von SPD und FDP zur ersten „Ampelrunde“ der Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales getroffen. Es war ein guter, konstruktiver Austausch und es wurde deutlich, dass wir viel zu besprechen habe. Ich habe mich vor allem auch darüber gefreut, dass wir uns endlich - wenn auch mit Abstand - persönlich treffen konnten. Denn natürlich ist ein enger Austausch und Kontakt gerade in der gemeinsamen Regierungszusammenarbeit wichtig, um Vertrauen, Verständnis und Gemeinsamkeiten zu entwickeln. … weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht zeitgemäß reformieren
125 Mitarbeiter:innen der katholischen Kirche haben sich in einer gemeinsamen Aktion als queer geoutet und eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert. Mit ihrer wichtigen Aktion weisen die queeren Beschäftigten auf dringenden Reformbedarf hin. Denn geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung dürfen kein Kündigungsgrund sein. Wir wollen die Ungleichbehandlung beenden und das kirchliche Arbeitsrecht zeitgemäß reformieren. … weiterlesen
Diskussion mit GewerkschaftsGrün Bayern – Chancen für Langzeitarbeitslose?
Das Bürgergeld kommt und soll Hartz IV ersetzen. Welche konkreten Pläne es für die Arbeitsförderung in den Jobcentern gibt und wie insbesondere der Soziale Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden soll, war Thema beim Austausch mit Vertreter:innen von GewerkschaftsGrün Bayern, die einen Arbeitskreis haben, der sich stark mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigt. … weiterlesen
Arbeitsbedingungen Fleischwirtschaft - Austausch mit Susanne Uhl von der NGG
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat die Situation in der Fleischindustrie verbessert. Die Beschäftigten sind jetzt regulär bei den Schlachthöfen angestellt. Die Arbeitsbedingungen aber sind noch immer ein Probleme. Daher habe ich mich mit Susanne Uhl von der NGG über aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarfe ausgetauscht. … weiterlesen
