Inhalt
Sitzungswoche vom 21.03.-25.03.2022
- Generaldebatte Bundeskanzleramt (einschl. Ostdeutschland, Integration und Kultur)
- Wirtschaft und Klimaschutz
- Arbeit und Soziales
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Podiumsdiskussion "Arbeitsmodell Amazon"
Die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt und ver.di haben mich heute zu einer gemeinsamen Veranstaltung zur Flexibilisierung und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, speziell auch bei Amazon eingeladen. Gemeinsam diskutierten wir, was Politik und Gewerkschaften prekären Arbeitsverhältnissen entgegen setzen können. … weiterlesen
Podium: „Bauaufgaben ohne Ende – aber keine Fachkräfte?“
Fachkräftemangel ist ein zunehmendes Problem, gerade im boomenden Baugewerbe. Und zu diesem Thema hat der Zentralverband Deutsches Baugewerbe eingeladen. Es ist also wichtig, dass wir uns als Ampel-Koalition vorgenommen haben, die Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Fachkräften grundlegend zu reformieren. Wir sind ein Einwanderungsland und die Wirtschaft braucht Einwanderung, dem müssen wir endlich gerecht werden. … weiterlesen
Ukraine: Jürgen Trittin online in Reutlingen
Die Reutlinger Grüne hatten Jürgen Trittin eingeladen, um über den russischen Angriffskrieg und die humanitäre Lage in der Ukraine zu diskutieren. Es war eine nachdenkliche, aber auch intensive Diskussion, in der es viele Fragen gab. Trittin wurde deutlich: Wir erleben eine Epochenwende, alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Wichtig ist jetzt, die Sanktionen konsequent durchzusetzen. Wir waren uns einig, dass wir in Europa sicherheitspolitisch resilienter werden müssen und unsere fossile Energie-Abhängigkeit schnell beenden müssen. … weiterlesen
Aufstehen für eine Welt ohne Rassismus und Faschismus
Rassismus ist unerträgliche Wirklichkeit in Deutschland – das zeigen die Anschläge in Hanau, Halle und die Morde des NSU. Doch Rassismus beginnt bereits dort, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe diskriminiert werden. Wenn es Menschen schwer gemacht wird, ihr Leben frei, sicher und mit gleichen Chancen zu gestalten. Rassismus trifft uns nicht alle, aber geht uns alle an. Darauf macht das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ heute aufmerksam. … weiterlesen
100 Tage Ampel
Aller Anfang ist schwer, heißt es. Und gleichzeitig gelten die ersten 100 Tage für eine neue Bundesregierung eigentlich als Schonzeit. Doch diesmal ist das Gegenteil der Fall. Denn die rot-grün-gelbe Ampelkoalition ist im Corona-Krisenmodus gestartet, mit steigenden Energiepreisen am Horizont und dann kam der Putin-Krieg in der Ukraine. Und der hat uns in eine ganz neue Zeit katapultiert, die überwunden schien. Vor diesem Hintergrund müssen die ersten 100 Tage in dieser Zeit zwangsläufig ganz anders bewertet werden. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14.03.-18.03.2022
- Infektionsschutz
- Aktuelle Stunde „Lage in der Ukraine“
- Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
- Videobotschaft des Präsidenten der Ukraine
- Impfpflicht (Gruppenvorlagen)
- Telegram
- Aktuelle Stunde "Lage der Geflüchteten aus der Ukraine"
- Heizkostenzuschuss
- Inklusion
- EEG-Umlage
- Infektionsschutz
- Rentenversicherung
- Aktuelle Stunde zu Vorwürfen gegen Anne Spiegel
Infektionsschutz: Homeoffice sollte das Mittel der Wahl bleiben
Ab Sonntag sind Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet, ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, um so die Kontakte am Arbeitsplatz zu reduzieren. Diese Regelung wird mit dem neuen Infektionsschutzgesetz außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft, die mobiles Arbeiten als Möglichkeit zur Kontaktreduzierung am Arbeitsplatz erwähnt. Sie legt es aber in die Hände der Arbeitgebenden, ob sie diese Form des Infektionsschutzes in ihrem Betrieb umsetzen oder nicht. … weiterlesen
Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise
Viele Menschen leiden unter den steigenden Preisen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft weiter die Situation insbesondere bei den Heizkosten. Angesichts der hohen Abhängigkeit von fossilen Energien, steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten ist es deshalb wichtig, Bürger:innen wirksam zu entlasten. Aus grüner Sicht müssen die Maßnahmen immer nachhaltig, ökologisch und insbesondere sozial sein, damit vor allem diejenigen davon profitieren, die Hilfe am meisten brauchen. … weiterlesen
Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten im Bundestag
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat heute im Plenum des Deutschen Bundestages eine eindringliche Rede zur Situation in der Ukraine gehalten und um Unterstützung gebeten. In seiner Videobotschaft warnte er vor einer neuen Mauer, die durch Europa geht. Die Ansprache war emotional, hat bewegt und ging unter die Haut. Als Demokrat:innen ist unsere Pflicht, deutlich zu machen, dass wir genau hinhören und fest an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen. … weiterlesen
