Parteienabend beim DGB-Bundeskongress

<

►

>

Der Parteienabend auf dem Gewerkschaftskongress hat Tradition. Viele Kolleg_innen der grünen Fraktion sind gekommen und haben die Gelegenheit genutzt sich mit den Gewerkschaften auszutauschen. Ich habe viele alte Bekannte getroffen, aber auch neue Kontakte geknüpft. Es war eine super Stimmung – der Abend hat richtig Spaß gemacht. Und wir haben immer wieder gehört – bei den Grünen ist es einfach super.

Meine Rede beim Parteienabend

Liebe Annelie, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße euch alle ganz herzlich – hier bei der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zuerst möchte ich – dir liebe Annelie – und dem gesamten Bundesvorstand Reiner Hoffmann, Elke Hannack, und Stefan Körzell ganz herzlich zur Wiederwahl gratulieren. Ich wünsche euch für eure Arbeit alles Gute, kreative und vorausschauende Ideen und vor allem viel Ausdauer und Beharrlichkeit. Und ich bedanke mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und freue mich auf einen konstruktiven Austausch in der Zukunft.

Wenn ich mich mit dem DGB treffe, dann geht es immer um die harten Arbeitsthemen. Dabei stehen immer die Menschen im Mittelpunkt – heute – und auch wenn es um die Zukunft der Arbeit geht. Heute bereitet uns der Niedriglohnsektor Sorgen. Er ist mittlerweile einer der größten in Europa. Mit verantwortlich dafür ist, dass die Tarifbindung immer weiter sinkt. Aber genau an dieser Stelle hat der Koalitionsvertrag der Großen Koalition eine Leerstelle. Das kritisieren wir.

Die Mitbestimmung und vor allem das Tarifvertragssystem müssen gestärkt werden. Notwendig sind weitere Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung. Und auch der Mindestlohn muss deutlich steigen und zwar über die Tarifentwicklung hinaus. Denn hier geht es immerhin um den Wert von Arbeit! Die Beschäftigten haben einen fairen Lohn, Anerkennung und Wertschätzung verdient.

Gleichzeitig geht es um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit, zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen, Minijobs und verstärkt auch um Arbeit auf Abruf. Und dann gibt es noch die sachgrundlosen Befristungen. Die Deutsche Post AG ist dafür ein unrühmliches Beispiel, mit ihren unsäglichen Entfristungsregeln. Denn sie nutzt die sachgrundlosen Befristungen 2 Jahre lang als verschärfte Probezeit. Das geht gar nicht – und daran werden auch die geplanten Maßnahmen der Großen Koalition nichts ändern. Deshalb bleiben wir Grünen dabei – die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden. Denn die Menschen brauchen Perspektiven und soziale Sicherheit.

Aber eigentlich sind das schon alte Kamellen. Neue Regelungen sind schon längst überfällig, denn wir – die Politik und die Gewerkschaften – stehen schon vor ganz neuen Herausforderungen, denn zukünftig geht es um Digitalisierung, Algorithmen und Big Data. Die digitale Arbeitswelt eröffnet Chancen. Es entstehen neue Freiräume und mehr Selbstbestimmung bei der zeitlichen Gestaltung der eigenen Arbeitszeit. Aber die Freiheit, den Ort und die Zeit der Arbeit selbst zu wählen, nützt gar nichts, wenn die Leistungsziele und Anforderung zu hoch sind, wenn die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben immer mehr verschwimmt. Deshalb müssen die bestehenden sozialen Leitplanken, Arbeitsschutz, Mitbestimmung an die digitale Arbeitswelt angepasst werden. Wir müssen die Digitalisierung politisch gestalten. Damit nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen davon profitieren.

Und wenn beim „Internet der Dinge“ und angesichts von Big Data, alles mit allem digital vernetzt wird, dann können auch Beschäftigtendaten überall erfasst und ausgewertet werden. Amazon ist so ein Beispiel. Deshalb brauchen wir endlich einen wirkungsvollen Beschäftigtendatenschutz, der tatsächlich seinen Namen verdient, weil er auch die Möglichkeiten der Digitalisierung im Blick hat.

Gleichzeitig entstehen in der digitalen Arbeitswelt neue Beschäftigungsformen. Es gibt die soloselbständigen Clickworker auf Plattformen, Uber, Helpling und App-Lieferdienste. Diese Soloselbständige sprechen nicht mit einander. Denn sie teilen sich kein Büro, sondern nur die Plattformen oder die Straße. Auch diese neuen Solo-Selbstständigen brauchen Schutz. Auch sie müssen für alle Lebenslagen abgesichert sein – Stichwort Bürgerversicherung. Und sie benötigen die Solidarität der Gewerkschaften, denn auch sie brauchen kollektive Regelungen.

Es wird sich viel in der digitalen Arbeitswelt verändern und dafür brauchen wir neue Regeln, moderne und passende Antworten. Und das geht nur gemeinsam mit euch – mit den Gewerkschaften.

Aber natürlich gibt es darüber hinaus noch viele andere Themen bei dem uns der Austausch mit euch – mit dem DGB – wichtig ist. Deutlich wird das auch heute Abend, denn 31 grüne Bundestagsabgeordnete, fast die Hälfte der Fraktion, sind zum Austausch gekommen.

Ich wünsche euch weiterhin einen erfolgreichen Gewerkschaftstag und uns allen jetzt viele interessante und gute Gespräche. Vielen Dank