Persönliche Erklärungen zum Sicherheitspaket

Der Bundestag hat das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Diskurs, die Debatte und die Maßnahmen, die beschlossen wurden, sind für mich nur schwer zu ertragen. Denn die Terrorismusbedrohung nach Solingen wurde faktenbefreit zu einem Migrationsproblem umgedeutet. Inhaltlich sind die Gesetze für mich hoch problematisch. Und doch musste ich abwägen, denn wäre das Sicherheitspaket nicht beschlossen worden, hätte das die Koalition akut gefährdet. Ich habe zugestimmt. Diese Entscheidung geht aber unter die Haut und für mich ist klar, so eine Situation darf es nicht mehr geben.

Mein Abstimmungsverhalten habe ich mit Persönlichen Erklärungen dokumentiert. Meine Kritik und meine Beweggründe sind hier nachzulesen:

Persönliche Erklärung: Innere Sicherheit & Asyl

Persönliche Erklärung: Terrorismusabwehr