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17.02.2016

Petitionsausschuss

An diesem Morgen bin ich als stellvertretendes Mitglied in den Petitionsausschuss gegangen, denn ich hatte 20 Berichtserstattungen von 36 Petitionen, die zur Abstimmung vorlagen. Dabei war mir die Petition von Inge Hannemann besonders wichtig, da sie die Abschaffung der Sanktionen im SGB II fordert. Aber alle meine Argumentationen haben nichts genutzt. Die Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen. Meine Pressemitteilung dazu kann hier nachgelesen werden.