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Produktsicherheit im Fokus: Meine Rede im Bundestag
Produktsicherheit ist keine abstrakte Idee. Sie betrifft uns alle – ganz konkret in unserem Alltag. Produktsicherheit ist auch kein technisches Detail. Es geht um die Menschen, um Sicherheit, Gesundheit, um Vertrauen und um Fairer Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Auch wenn das Gesetz sperrig klingt – das Thema ist wichtig. Und deshalb hoffe ich, dass wir das Gesetz trotz Neuwahl noch gemeinsam auf den Weg bringen.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Beate Müller-Gemmeke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen!
(Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! Wenn schon, denn schon!)
Wir reden heute über ein zwar sehr sperriges, aber dennoch wichtiges Thema für die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Unternehmen, und zwar über die Produktsicherheit.
Es geht darum, dass Produkte sicher sind und unsere Gesundheit nicht gefährden. Niemand möchte beispielsweise ein Spielzeug kaufen, das Schadstoffe enthält. Dieses Gesetz schafft klare Verantwortlichkeiten und sorgt dafür, dass Risiken frühzeitig erkannt und auch beseitigt werden. Produktsicherheit ist keine abstrakte Idee, sondern sie betrifft uns alle im konkreten Alltag, und deshalb ist das Thema wichtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Grundlage für das Gesetz – das ist schon angesprochen worden – ist eine neue EU-Verordnung. Sie modernisiert die Regeln und ersetzt ältere Richtlinien. Das ist notwendig; denn die Welt verändert sich natürlich ständig. Der Onlinehandel boomt, Lieferketten werden globaler, und die Vielfalt an Produkten und damit auch an Risiken nimmt natürlich zu. Es geht um den Schutz der Menschen, und deswegen müssen wir auf diese Entwicklungen reagieren.
Was ändert sich konkret? Mit dem neuen Gesetz wird zum Beispiel der Anwendungsbereich ausgeweitet. Das umfasst nun auch Produkte, die auf Onlinemarktplätzen angeboten werden. Das ist ein wichtiger Schritt; denn gerade im Onlinehandel tauchen häufig Produkte auf, die unsicher sind, die aus Drittstaaten kommen und bislang nur schwer zu kontrollieren waren. Hersteller, Importeure und Händler werden stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen sicherstellen, dass ihre Produkte den Sicherheitsanforderungen entsprechen, und bei Verstößen – es wurde gerade angesprochen – drohen Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Herr Knoerig, das ist richtig, aber das gilt natürlich nicht bei jedem Verstoß. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind es gerade mal drei Verstöße, wo es tatsächlich um 100 000 Euro geht. Auch die Fristverlängerung ist übrigens von den Bundesländern gekommen.
(Zuruf des Abg. Pascal Kober [FDP])
Das war ein Wunsch aus den Bundesländern. Vielleicht müssen Sie mal mit Ihren Leuten in den Ländern reden.
Ganz grundsätzlich gilt, was die Bußgelder anbelangt: Wir können es natürlich nicht dulden, dass jemand bewusst gefährliche Produkte auf den Markt bringt; das müssen wir verhindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht in diesem Gesetz auch um den Rückruf von gefährlichen Produkten. Es wird verbindlich geregelt, dass die Menschen aktiv informiert werden müssen, wenn Produkte zurückgerufen werden. Hier steht die Transparenz im Mittelpunkt. Denn nur wer informiert ist, kann sich auch tatsächlich schützen.
Auch die Marktüberwachung muss gestärkt werden. Die Behörden bekommen Befugnisse, um unsichere Produkte schnell aus dem Verkehr ziehen zu können, den Zugang zu diesen Produkten zum Beispiel zu sperren oder eben Warnhinweise zu platzieren. Das Ziel ist klar: Wir wollen einen sicheren Ort beim Händler vor Ort, aber auch im Netz.
Für die Menschen bedeutet dieses Gesetz mehr Sicherheit im Alltag. Es stärkt das Vertrauen in die Produkte, die sie kaufen. Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, dass das Spielzeug für die Kinder sicher ist, und es beruhigt bestimmt auch, dass die neue Bohrmaschine nicht nur leistungsstark, sondern auch sicher im Umgang ist.
Für Unternehmen bringt das Gesetz klare Regeln und damit auch fairen Wettbewerb; denn wer heute auf Qualität und Sicherheit setzt, darf nicht durch unsichere Billigprodukte benachteiligt werden. Und das bedeutet: Die Unternehmen profitieren von diesen einheitlichen Regeln und die Menschen von der Sicherheit der Produkte; beide profitieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es gibt aber wie immer auch noch Handlungsbedarf. Trotz der vielen positiven Aspekte des Gesetzes gibt es natürlich Bereiche, in denen wir wachsam bleiben müssen. Die Digitalisierung, der globale Handel entwickeln sich rasant. Insbesondere die Marktüberwachung braucht ausreichend Personal und auch moderne technische Ausstattung, damit die Behörden effektiv arbeiten können.
Denn Gesetze sind nur so gut, wie sie auch umgesetzt werden, und genau deshalb darf hier nicht gespart werden. Produktsicherheit ist eben kein technisches Detail. Es geht um die Menschen, um ihre Sicherheit, um die Gesundheit, um Vertrauen, und es geht um fairen Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Das Gesetz ist also wichtig, und deshalb hoffe ich immer noch, dass wir dieses Gesetz noch gemeinsam auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
