Prüfverfahren gegen die AfD – Antrag ist eingereicht!

Zusammen mit 112 Abgeordneten fordere ich im Bundestag ein Verbot der AfD. Die Partei ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, da sie menschenverachtende Positionen vertritt. Ein Verbot der AfD ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein notwendiger Schritt, um die Werte und die Stabilität unserer Demokratie zu schützen. Der Antrag ist ein Signal an alle Demokrat:innen: Wir brauchen eine Politik, die auf Respekt, Solidarität und Menschlichkeit basiert. Wir stehen gemeinsam für eine starke Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze.

Die parlamentarische Initiative, die überparteilich von Marco Wanderwitz (CDU) und meinem grünen Kollegen Till Steffen initiiert wurde, fordert, dass der Bundestag noch vor den Neuwahlen im Februar 2024 das Bundesverfassungsgericht anruft, um ein AfD-Verbot zu prüfen. Unsere Initiative geht davon aus, dass die AfD keine „normale“ Partei ist, die einfach nur rechts steht – sie ist eine Partei, die aktiv gegen die Grundwerte unserer Verfassung arbeitet. Wir, die Unterzeichner aus CDU, SPD, Grünen und Linken, betonen, dass die Hürden für ein Parteienverbot zurecht hoch liegen, im Fall der AfD jedoch erfüllt sind. Im Antrag heißt es: „Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt.“

Hier sind zentrale Gründe, warum wir als Gesellschaft die AfD nicht länger als legitime Partei tolerieren dürfen:

• Angriff auf die demokratische Grundordnung
  Die AfD untergräbt zentrale demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und die Würde des Menschen. Sie fördert und verbreitet eine Ideologie, die klar verfassungsfeindlich ist. Eine Partei, die den Grundkonsens unserer Demokratie infrage stellt, kann nicht geduldet werden.
• Offene Verachtung für Menschenwürde und Gleichheit
  Mit ihrer rassistischen und menschenverachtenden Rhetorik zielt die AfD auf bestimmte Gruppen, verharmlost rechtsextreme Ideologien und fördert spaltende, hasserfüllte Narrative. Die Werte unserer Verfassung, wie die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, werden durch die AfD bewusst missachtet und angegriffen.
• Gefahr für den sozialen Frieden und die Vielfalt unserer Gesellschaft
  Durch das gezielte Schüren von Feindbildern bedroht die AfD den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Vielfalt. Ihre Politik basiert auf der Verbreitung von Hass und Misstrauen, die unsere Gesellschaft spalten und das Zusammenleben vergiften.
• Destabilisierung demokratischer Institutionen
  Die AfD schwächt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen durch kontinuierliche Angriffe auf das Justizsystem, die Medien und politische Institutionen. Ihr Ziel ist es, die bestehende Ordnung zu destabilisieren und autoritäre Tendenzen zu fördern.

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei dann verbieten, wenn sie die verfassungsmäßige Ordnung aktiv untergräbt. Die AfD fällt zunehmend in diese Kategorie, da sie nicht nur gegen die Werte der Demokratie arbeitet, sondern auch die Grundlagen unserer Gesellschaft gefährdet. Die AfD ist keine demokratische Partei im Sinne des Grundgesetzes.