Inhalt

29.04.2022

Sitzungswoche vom 25.04.-29.04.2022

  • Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Befragung der Bundesregierung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
  • Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
  • Unterstützung für die Ukraine
  • Namentliche Abstimmung: Umfassende Unterstützung für die Ukraine
  • Mindestlohn, Minijobs
  • Wahl zu Gremien
  • Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
  • Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage
  • Impulse für Einzelhandel und Innenstädte
  • Namentliche Abstimmung: EUNAVFOR-MED-IRINI-Einsatz im Mittelmeer