Inhalt

30.05.2011

Sonder-Fraktionssitzung – Atomausstieg

Am Abend zuvor gab es den Kabinettsbeschluss zum schwarz-gelben Atomausstieg. In der Fraktionssitzung haben wir die Eckpunkte diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir unter diesen Bedingungen nicht zustimmen können. Wir haben Frau Merkel ein Gesprächsangebot gemacht, aber nur für wirkliche Verhandlungen.