Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus

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Am 21. Mai 2023 ist internationaler Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus. Der Tag geht auf den Todestag des politischen Gefangenen Vitold Ashurak zurück, der vor genau zwei Jahren in einem belarusischen Straflager unter ungeklärten Umständen ums Leben kam. Aktuell sind mehr als 1.480 Menschen inhaftiert und das nur, weil sie sich – wie Hanna Ablab – für Demokratie, Menschenrechte und faire Wahlen eingesetzt haben. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Belarus.

Demokratie und Freiheit sind keine Verbrechen, sondern Menschenrechte. Und genau dafür setzen sich die Menschen in Belarus seit Beginn der Proteste mutig gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 ein. Sie widersetzen sich der Komplizenschaft des Lukaschenko-Regimes im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und dafür werden sie drangsaliert, verhaftet oder ins Exil gedrängt. Die Menschenrechtssituation im Land ist katastrophal. Die Gewerkschaften in Belarus wurden verboten. Es gibt massive Repressionen und drakonische Strafen in politischen Schauprozessen gegen Aktivist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und unabhängige Gewerkschafter:innen. Hanna Ablab, für die ich eine politische Patenschaft übernommen habe, wurde im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt.

Die Situation in Belarus besorgt mich zutiefst und ich stehe solidarisch an der Seite der belarusischen Zivilgesellschaft. Es ist wichtig, dass sich die Bundesrepublik weiterhin mit Nachdruck für die Demokratiebewegung in Belarus und für weitergehende harte Sanktionen gegen das Regime einsetzt – gerade auch vor dem Hintergrund der systematischen Zerschlagung der freien Gewerkschaften.