Umgehung der Branchenzuschläge: Bundesregierung muss Tarifpartner mit effektiven Kontrollen unterstützen

Die Bundesregierung hat die Verantwortung zur Schaffung von Equal Pay an die Tarifparteien delegiert. Es kann nicht sein, dass sie die Gewerkschaften, die erfolgreich Branchenzuschläge verhandelt haben, jetzt im Regen stehen lässt. Die Bundesregierung muss die Kontrollen in der Leiharbeitsbranche verschärfen und daran mitwirken, dass die Branchenzuschläge erfolgreich umgesetzt werden.

Zum Umgehen des Branchenzuschlags in der Leiharbeit erklärt die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte Beate Müller Gemmeke:

Bundesarbeitsministerin von der Leyen trägt die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeitsbranche. Statt auf gesetzlichem Weg „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit durchzusetzen, hat sie die Schaffung von Equal-Pay an die Tarifparteien delegiert.

Jetzt muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alles tun, damit wenigstens die Branchenzuschläge erfolgreich umgesetzt und nicht umgangen werden können. Es kann nicht sein, dass die Leiharbeitsbranche mangels gesetzlicher Regulierungen von einem Missbrauchsskandal in den nächsten stürzt. Das Mindeste wäre, dass die Bundesregierung die Tarifpartner durch effektive Kontrollen unterstützt.

Laut einer Umfrage der IG-Metall werden zahlreiche Leiharbeitskräfte um den tariflich vereinbarten Branchenzuschlag betrogen. In Thüringen hätten bis zu 65 Prozent und in Hessen bis zu 40 Prozent der Berechtigten keine Zuschläge erhalten. Die Arbeitgeber hätten ihre Angestellten vorab heruntergestuft, gewährte Zulagen illegal verrechnet oder schlicht die Auszahlung der Zuschläge verweigert.