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Wir bleiben unbequem
Auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz haben wir wieder einmal eine lebendige Demokratie gelebt. Wo es sich andere bequem machen, führen wir auf offener Bühne spannende Debatten rund um das Thema Gerechtigkeit. In Münster ging es fair und demokratisch um den richtigen Weg, wie wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken können. Mit diesen Entscheidungen zeigen wir ein eigenständiges grünes Profil.
Bei der Arbeitsmarktpolitik haben wir uns klar positioniert. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit und die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir setzen auf kollektive Regelungen und wollen die Tarifbindung und die Mitbestimmung stärken. Vor allem haben wir eine Mindestausbildungsvergütung beschlossen. Das hat mich besonders gefreut. Außerdem wollen wir die Hartz IV-Sanktionen abschaffen. Wir setzen stattdessen auf Motivation, Anerkennung und eine Beratung auf Augenhöhe.
Wichtig ist mir auch unser neues Rentenkonzept. Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden. Deshalb wollen wir das Rentenniveau auf heutigem Stand stabilisieren, eine Garantierente gegen Altersarmut einführen und insbesondere die Rente zu einer Bürgerversicherung weiter entwickeln.
Neben einer Kindergrundsicherung haben wir auch beschlossen, dass wir das Ehegattensplitting für Neu-Ehen abschaffen wollen. Vor allem wollen wir den Wohlstand gerecht verteilen, damit wir in die Zukunft investieren, Familien, Frauen und Kinder entlasten können. Deshalb wollen wir eine höhere Reichenbesteuerung einführen. Wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer feststellt, werden wir ein neues Konzept entwickeln. Außerdem wollen wir eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche auf den Weg bringen.
Alles zusammen sind gute Beschlüsse, mit denen wir kämpferisch in den Wahlkampf ziehen können.
